Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 BerRehaG, § 22 Abs 1 Nr 3 BerRehaG, §§ 17 ff GVG, § 17 GVG, § 173 VwGO
  Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren zur Feststellung der Anerkennung als politisch Verfolgter in der ehemaligen DDR

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; sozial gleichwertige Tätigkeit

• rewis.io

  Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren zur Feststellung der Anerkennung als politisch Verfolgter in der ehemaligen DDR

• datenbank.nwb.de

  Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 04.02.2010 - 3 PKH 9.09

  Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12

  Sie benennt zwar zwei Entscheidungen des Senats (Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - BVerwG 3 PKH 9.09 - ZOV 2010, 145 und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 3 PKH 6.10 - juris), stellt aber keine sich widersprechenden Rechtssätze aus diesen Beschlüssen und dem angefochtenen Urteil einander gegenüber.

  aa) Was den Beginn der Verfolgungszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BerRehaG angeht, hat das Verwaltungsgericht offensichtlich die Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, wonach unter anderem die erzwungene vorzeitige Beendigung einer berufsbezogenen Ausbildung, wie sie beim Kläger festgestellt ist, als Verfolgung anzusehen ist (Beschluss vom 4. Februar 2010 a.a.O. …und Urteil vom 18. März 2010 - BVerwG 3 C 34.09 - Buchholz 428.8 § 1 BerRehaG Nr. 4 Rn. 14 = ZOV 2011, 35) und daher den Beginn der Verfolgungszeit markiert.

• BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09

  Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12

  Deshalb schließt eine unmittelbar nach einer Verfolgungsmaßnahme aufgenommene gleichwertige Tätigkeit die Feststellung einer Verfolgungszeit im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 BerRehaG aus (Beschluss vom 29. März 2010 - BVerwG 3 PKH 11.09 - ZOV 2010, 150 ; Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 29 S. 23 f. = DVBl 2000, 1453 ).

  In Anlehnung an die Kriterien des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Bundesversorgungsgesetzes ist in der Regel ab einer Einkommenseinbuße von ca. 20 v.H. davon auszugehen, dass ein sozialer Abstieg vorliegt (…Beschlüsse vom 2. Februar 2004 - BVerwG 3 B 103.03 - juris Rn. 7 und vom 29. März 2010 a.a.O. S. 151).

• BVerwG, 30.10.2012 - 3 B 18.12

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12

  Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 18.12 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. Januar 2012 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt ... beizuordnen, wird abgelehnt.

  I Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren BVerwG 3 B 18.12 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

 
• BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 25.97

  Rehabilitierungsbescheinigung; Qualifikationsgruppe; Industriekaufmann; …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12

  Die Annahme einer Verfolgung entfällt von dem Zeitpunkt an, in dem der Verfolgte ein (mindestens) gleich hohes Einkommen wie aus der bisherigen Einkommenssituation erzielt (Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 11 S. 22 = ZOV 1998, 278).
• BVerwG, 07.01.1992 - 6 B 32.91

  Schulschließung (Schulauflösung) - als planerische Schulorganisationsmaßnahme und …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12

  Darin liegen Subsumtionsrügen, die grundsätzlich nicht geeignet sind, die Revision wegen Divergenz zu eröffnen (Beschluss vom 7. Januar 1992 - BVerwG 6 B 32.91 - NVwZ 1992, 1202 ).
• BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 34.09

  Aspirantur; planmäßige Aspirantur; Doktoraspirantur; vorzeitige Entlassung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12

  aa) Was den Beginn der Verfolgungszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BerRehaG angeht, hat das Verwaltungsgericht offensichtlich die Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, wonach unter anderem die erzwungene vorzeitige Beendigung einer berufsbezogenen Ausbildung, wie sie beim Kläger festgestellt ist, als Verfolgung anzusehen ist (…Beschluss vom 4. Februar 2010 a.a.O. und Urteil vom 18. März 2010 - BVerwG 3 C 34.09 - Buchholz 428.8 § 1 BerRehaG Nr. 4 Rn. 14 = ZOV 2011, 35) und daher den Beginn der Verfolgungszeit markiert.
• BVerwG, 20.12.2010 - 3 PKH 6.10

  Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12

  Sie benennt zwar zwei Entscheidungen des Senats (Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - BVerwG 3 PKH 9.09 - ZOV 2010, 145 und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 3 PKH 6.10 - juris), stellt aber keine sich widersprechenden Rechtssätze aus diesen Beschlüssen und dem angefochtenen Urteil einander gegenüber.
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 34.99

  Verfolgungszeit; soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit; Einkommen; …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12

  Deshalb schließt eine unmittelbar nach einer Verfolgungsmaßnahme aufgenommene gleichwertige Tätigkeit die Feststellung einer Verfolgungszeit im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 BerRehaG aus (Beschluss vom 29. März 2010 - BVerwG 3 PKH 11.09 - ZOV 2010, 150 ; Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 29 S. 23 f. = DVBl 2000, 1453 ).
• BVerwG, 02.02.2004 - 3 B 103.03

  Dauer einer nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12

  In Anlehnung an die Kriterien des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Bundesversorgungsgesetzes ist in der Regel ab einer Einkommenseinbuße von ca. 20 v.H. davon auszugehen, dass ein sozialer Abstieg vorliegt (Beschlüsse vom 2. Februar 2004 - BVerwG 3 B 103.03 - juris Rn. 7 …und vom 29. März 2010 a.a.O. S. 151).
• BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98

  Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12

  a) Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in einer Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts aufgestellt worden ist, und wenn das Urteil auf dieser Abweichung beruht (stRspr, Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - VIZ 2000, 27 m.w.N.;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 29 ff.).
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvG 1/02

  Bund-Länder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik …
• BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 36.04

  Verfolgungszeit; soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit; Einkommen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 3 S 113.20

  Beschwerde; Regelung der Vollziehung; Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit …

  Denn die Vorschriften der §§ 17 ff. GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO gelten nicht im Verhältnis zwischen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, da es insoweit nicht um die Abgrenzung unterschiedlicher Rechtswege geht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 2012 - 3 PKH 5.12 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9. Juli 2019 - OVG 3 B 122.18 - juris Rn. 24;… Urteil vom 26. September 2011 - 3a B 5.11 - juris Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

  Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …

  Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 17a, 17b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.10.2003 - 2 BvG 1/02 -, BVerfGE 109, 1, 8; BVerwG, Beschl. v. 27.8.2012 - BVerwG 3 PKH 5.12 -, juris Rn. 14).
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall …

  Eine solche Maßnahme gilt nach Bundesrecht als "politische Verfolgung" im Sinne des Gesetzes über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG vom 1.7.1997, BGBl I 1625; dazu BVerwG vom 27.8.2012 - 3 PKH 5/12, 3 PKH 5/12 < 3 B 18/12 >).

 
• BVerwG, 30.10.2012 - 3 B 18.12

  Anspruch eines anerkannten politischen Verfolgten auf Feststellung der gesamten …

  Der Senat hat im Beschluss vom 27. August 2012 (BVerwG 3 PKH 5.12) über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren im Einzelnen dargelegt, dass und warum die Revision nicht zugelassen werden kann.

  Auf die Gründe des Beschlusses vom 27. August 2012 - BVerwG 3 PKH 5.12 - wird Bezug genommen.

• VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1181/22

  Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Verbreitung von Aussagen …

  Es ist mit der Verfassungsorganstellung von Verfassungsgerichten nicht vereinbar, aufgrund der Verweisung eines Fachgerichts Bindungen zu unterliegen und unter Umständen Fragen des einfachen Rechts entscheiden zu müssen (BVerwG, Beschl. v. 27.08.2012 - 3 PKH 5/12 -, juris, Rn. 14;… Wöckel in Eyermann, VwGO Kommentar, 16. Auflage 2022, § 41/§§ 17-17 b GVG, Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.2023 - 14 S 1183/23

  Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist kein Akt der …

  Die Vorschriften der §§ 17 ff. GVG, damit auch § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, gelten jedoch nicht im Verhältnis zwischen der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtsbarkeit, denn es ist mit der Verfassungsorganstellung von Verfassungsgerichten nicht vereinbar, aufgrund der Verweisung eines Fachgerichts Bindungen zu unterliegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.08.2012 - 3 PKH 5.12 (3 B 18.12) - juris Rn. 14 m. w. N.;… OVG B.-Bbg., Beschluss vom 15.09.20216 - OVG 10 S 19.16 - NVwZ-RR 2017, 126, juris Rn. 27;… Mayer in Kissel/ders., GVG, 10. Aufl., § 17 Rn. 3;… Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., Anh § 41, Rn. 2c).
• VG Düsseldorf, 08.05.2017 - 20 L 1557/17

  Untersuchungsausschuss; Zwischenbericht; Verwaltungsrechtsweg; …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2002 - 2 BvG 1/02 u.a. -, BVerfGE 109, 1 ff., juris Rn. 20; BVerwG, Beschluss vom 27.August 2012 - 3 PKH 5/12 u.a. -, juris Rn. 14; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 1997 - 11 M 2469/97 -, juris Rn. 35; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auf.